Man muss Politik nur besser erklären
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen.
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Den USA mal so richtig ans Bein pinkeln wollen und das auch noch veröffentlichen
Es geht bei den Plänen aber nicht nur um das geregelte Überwachen von Daten, sondern auch um das Eindringen in fremde Systeme. So sollen die Befugnisse bei Hackingoperationen, „Computer Network Exploitation“genannt, deutlich erweitert werden.
Ein Unterschied zwischen Deutschland und Ungarn
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90 Milliarden Peanuts
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Merz weist Vorwürfe mit aller Entschiedenheit entschieden zurück
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 17.12.2025 hat der Wirtschaftssprecher der Grünen, Michael Kellner, Bundeskanzler Friedrich Merz kritisch zur Weimer-Affäre befragt. Er warf dem Bundeskanzler vor: „Ihr Kulturstaatsminister hielt für seine Firma 30.000 € Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimar-Media-Grupp gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern.“
Merz macht erneut auf dicke Hose und Maier macht mit
Von der Leyen: „Es liegt an uns, zu entscheiden, wie wir den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren. Wir wissen, wie dringlich es ist. Es ist akut. Wir alle spüren das. Wir alle sehen das.“