Der 12.06.2026 ist für die EU ein historischer Tag. Der höchst umstrittene und über Jahre verhandelte EU-Migrations- und Asylpakt wird in der gesamten EU anwendbar. Nachdem die Gesetzespakete 2024 verabschiedet wurden, endet nun die zweijährige Übergangsphase.
Am 28./29.05.2026 schlug eine Drohne in ein Wohngebäude in Galați ein, nahe der ukrainischen Grenze. Es gab Verletzte, aber keine Toten. Statt besonnener Aufklärung folgte der übliche Reflex: Sofortige Schuldzuweisung an Russland, Forderungen nach NATO-Artikel 4 oder gar 5 und diplomatische Maßnahmen wie die Schließung des russischen Konsulats in Constanța.
Merz will den Weg weisen – selbst wenn er sich dabei verrennt. Dazu passt, dass Außenminister Wadephul kurz nach dem Merz-Plan mehr Geld für die Ukraine anmahnte. Die Alliierten sollten Deutschlands “Beispiel” folgen und aus der eigenen Kasse nochmal 90 Mrd. Euro locker machen.
Merz‘ Verhältnis zu den Deutschen (und den Ukrainern)
– Teil 27
„Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Mit diesen Worten kommentierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der „re:publica“-Messe eine Frage nach der Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in zehn Jahren.
„Und dennoch, wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“
