23.04.2026 Merz liegt dreifach falsch
Zunächst legt er sich wieder einmal bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fest:
„Und dennoch, wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun.
Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.
Wir haben uns angewöhnt, mit kleinen Trippelschritten zu versuchen, einer Entwicklung hinterherzukommen, die wir aber dennoch nicht eingeholt haben. Deswegen setzen wir als Bundesregierung alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“
Dazu muss ich nichts mehr sagen. Schon sein Argument, die deutschen Arbeitskosten seien zu hoch, war nicht von dieser Welt, wie hier gezeigt.
Über die preisliche Wettbewerbsfähigkeit habe ich hier mit einem Kollegen vor einigen Wochen ausführlich geschrieben und gezeigt, dass es keinen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gibt.
Hinzu kommt, dass in der EWU nicht einfach ein einzelnes Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern darf (für die Juristen: auch im legalen Sinne nicht darf), ohne die Ziele der gesamten EWU in Frage zu stellen.
Aber das werden Merz und die CDU auch in hundert Jahren noch nicht verstehen – die SPD allerdings auch nicht (wie hier gezeigt). Es zeigt allerdings, wie ernst die europäischen Solidaritätsfloskeln dieser Parteien zu nehmen sind.
Zum zweiten stellt Merz fest, dass es den deutschen Unternehmen an Eigenkapital mangelt:
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