Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30.06.2025 „schrittweise“ heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am 22.05.2025.
Nach Frankfurt, Köln und München soll jetzt auch die Bundeshauptstadt eine Ramadan-Beleuchtung bekommen – zumindest, wenn es nach den Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus geht. Unter dem Titel „Gleichbehandlung jetzt“ hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet.
Habeck soll laut Haßelmann in Auswärtigen Ausschuss wechseln
