Vance rechnet Auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit ihnen [den deutschen Politikern] ab, zerstört ihre Überheblichkeit, hört sich keine einzige Rede mehr an, sondern fährt dann in einer hunderte Meter langen Fahrzeugkolonne ab.
Tag für Tag bilden sich vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité lange Schlangen. Schwerkranke Menschen und Mitarbeiter sind gezwungen, teilweise Stunden vor dem Parkhaus auszuharren. Die Schranke bleibt geschlossen, sobald das Parkhaus seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Häufig bildet sich eine lange Schlange von Fahrzeugen, die sich bis zur Stadtautobahn erstreckt.
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Februar 2022 eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke versprach, klang das zunächst nach pragmatischer Krisenpolitik. Doch in der Opposition wuchsen rasch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Im Juli 2024 setzte die CDU/CSU-Fraktion deshalb im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. Man müsse bei den Steuern die Daumenschrauben anziehen. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
10.02.2025 Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
11.02.2025 Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
