– Teil 28
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
Dass sich die Unzufriedenheit auch in Wahlergebnissen entlädt, ist eine Tatsache. Wo die Ursachen dafür liegen, dazu hat Habeck eine eigene Theorie.
Die Studie des „Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie“, einer landeseigenen Forschungseinrichtung im Verantwortungsbereich des NRW-Wirtschaftsministeriums, mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“, bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegeben, arbeitet mit der Vorstellung, dass Deutschland im Regelbetrieb keine zusätzlichen fossilen Gaskraftwerke brauche.
Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt, ohne die intendierte Lenkungswirkung dieses Mechanismus auch nur ansatzweise anzutasten.
– Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
Selbst einigen Grünen dämmert inzwischen, dass Deutschlands einsamer Atomausstieg ein schwerer Fehler war. Patrick Graichen, der als Habecks Staatssekretär im Energiekrisenjahr 2022 eine entscheidende Rolle dabei spielte, ihn zu vollenden, signalisiert plötzlich Offenheit.
