Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor.
Wegen hoher Kosten für die Migration bleibt den Kommunen immer weniger Geld für öffentliche Projekte. Das musste auch Robert Habeck bei einem Leserabend des Mannheimer Morgens am Sonntag eingestehen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er.
„Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“
Bei ihrer Auslandsreise in Syrien stieß die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf kulturelle Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den männlichen Kollegen hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ihr bei der Begrüßung den Handschlag verweigert. Das hat die Frauenrechte in Syrien in den Mittelpunkt gerückt.
