– Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
Selbst einigen Grünen dämmert inzwischen, dass Deutschlands einsamer Atomausstieg ein schwerer Fehler war. Patrick Graichen, der als Habecks Staatssekretär im Energiekrisenjahr 2022 eine entscheidende Rolle dabei spielte, ihn zu vollenden, signalisiert plötzlich Offenheit.
„Northvolt“ ist dafür das härteste Beispiel, denn hier ist der Schaden bereits im Haushalt angekommen. Der Bund erstattete der KfW den Wert der Wandelanleihe samt Nebenkosten in Höhe von 620,6 Mio. € und das noch im Dezember 2024. Schleswig-Holstein soll davon 300 Mio. € übernehmen, weil Bund und Land je zur Hälfte gebürgt hatten.
14.01.2026 Ukraine-Finanzierung für 2026 und 2027: Kommission stellt Pläne vor
Katrin Göring-Eckardts Aufruf am 07.02.2026 auf Twitter
09.02.2026 Selenskyj will Waffen nach Europa verkaufen
– Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
