“Ideologische Nebenaußenpolitik”
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Schlagwort «FDP»
Nutzlos für den Wahlkampf
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion.
Völlig übergeschnappt
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.
Abgrundtief pietätlos und widerlich
Die Opfer sind nicht mal unter der Erde, schon gehen sich die Politiker mit Schuldzuweisungen gegenseitig an die Gurgel.
„Subventionen folgen dem Gießkannen-Prinzip“
Die Bundesregierung verteilte in den letzten Jahren massive Subventionen, von denen vor allem Großkonzerne profitierten. Ursprünglich war geplant, unnötige Staatshilfen abzubauen. Doch statt Kürzungen gab es eine drastische Erhöhung der Gelder.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 6
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.