Auch wenn die EU hauptsächlich mit ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine beschäftigt ist, werkelt sie weiter an der digitalisierten Kontrollgesellschaft. Ein wesentliches Element dafür (neben dem digitalen Euro) ist die digitale Brieftasche für den EU-Bürger: eine App, auf der alle Ausweise, Dokumente, letztlich auch das digitale Geld, der Impfpass und anderes zentral gespeichert sind.
Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung „Better Than Cash Alliance“. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
In dem Beitrag „Und die wollen allen Ernstes Bürger-Daten digitalisieren“ zitierte ich einen Artikel vom „Tagesspiegel“, in dem unter anderem stand, dass laut „einem RRB-Bericht die Senatskanzlei widerspricht, bei dem Angriff seien sensible Daten abgegriffen worden.“
Das Land „Down Under“ ist nach wie vor ein weltweiter Vorreiter im Bereich der Biometrie und bargeldlosen Technologien. Mittlerweile führen immer mehr Geschäfte und Läden neue Formen sogenannter „frictionless“ Zahlungsmethoden ein.
Die EZB hat bereits 36 Banken und Zahlungsdienstleister für einen 12-monatigen Pilotversuch ausgewählt, der in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnen soll. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Brüssel gibt dafür rund 1,3 Mrd. € für den Aufbau des Systems aus, mit prognostizierten jährlichen Betriebskosten von 320 Mio. ab 2029.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
