In der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7855) und der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8087) geht es um die Smart-City-Forschung und -Förderung des Bundes, die Umsetzung der Smart City Charta von 2017 und die Verflechtung mit europäischen Programmen.
„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen. Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren.“
Drei Unternehmen dürften im Mai nicht geahnt haben, dass gerade „Googles Gemini“ versuchte, in ihre Systeme einzudringen. Die KI befand sich in einer Cybersecurity-Evaluierung des Sicherheitsunternehmens Irregular und sollte Angriffe gegen erfundene Firmen durchführen. Die Testumgebung hätte vom Internet getrennt sein sollen.
Auch wenn die EU hauptsächlich mit ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine beschäftigt ist, werkelt sie weiter an der digitalisierten Kontrollgesellschaft. Ein wesentliches Element dafür (neben dem digitalen Euro) ist die digitale Brieftasche für den EU-Bürger: eine App, auf der alle Ausweise, Dokumente, letztlich auch das digitale Geld, der Impfpass und anderes zentral gespeichert sind.
Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung „Better Than Cash Alliance“. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
In dem Beitrag „Und die wollen allen Ernstes Bürger-Daten digitalisieren“ zitierte ich einen Artikel vom „Tagesspiegel“, in dem unter anderem stand, dass laut „einem RRB-Bericht die Senatskanzlei widerspricht, bei dem Angriff seien sensible Daten abgegriffen worden.“
