Pandemie-Klüngel
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Kategorie «Politik/Justiz»
„Höhere Kosten der Energieversorger an Verbraucher weitergeben“
41% der befragten Stadtwerke halten eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen. Nur 38% können auch in Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung garantieren. Grund für die steigenden Kosten sei laut dem VKU ein Investitionsbedarf in Höhe von 721 Milliarden Euro, um die Umstellung von Erdgas und Erdöl auf Fernwärme zum Heizen zu finanzieren.
„Das ist der Beginn Ihres Social Credit Scores“
Unglaublich, wir haben nur einen Tag Zeit, Vorschläge zu diesem großen, weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzureichen. Man spürt die Panik. Es ist, als würde unserem Premierminister die Zeit davonlaufen, um vor Donald Trumps Amtseinführung komplexe Gesetze durchzupeitschen. Vielleicht hofft er, dass Elon Musk abgelenkt ist?
„Eklatante statistische Überrepräsentation“
Da ist sie wieder, diese typisch europäische Schizophrenie: Alle wissen es, aber keiner traut sich, es auszusprechen. Nun hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Mut gefasst und das Unsagbare gesagt – natürlich nicht, ohne prophylaktisch ihre eigene Verdammung vorauszusehen: „Jetzt werden sie mich als Rassistin bezeichnen.“
Daran wird wohl kein Weg vorbei gehen
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“