Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Während Britta Haßelmann wandern war, rief Friedrich Merz bei ihr an. In einer brisanten Nachricht bot er an, das Thema Klimaschutz beim Sondervermögen für Infrastruktur zu berücksichtigen.
Es waren einmal Selenskyj, Trump und Vance … Wir wurden Zeuge einer der rauesten Theatralik in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance in einer Ecke des Rings, Volodymyr Selenskyj in der anderen Ecke.
Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, eine Senkung der Unternehmenssteuer, Überstunden steuerfrei sind festgeschrieben. Auch heißt es: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten.“ Steuererhöhungen kann Markus Söder am Sonntagabend bei Caren Miosga jedoch nicht ausschließen.
Ein Land muss gute Perspektiven bieten. Umso schlimmer, wenn man das wie Deutschland nicht tut. Wie schon die letzten PISA-Studien, so offenbart auch die jüngste erneut alarmierende Ergebnisse: Deutsche Schüler erreichten in Mathematik nur noch 475 Punkte (2018: 500), in der Lesekompetenz 480 Punkte (2018: 498) und in den Naturwissenschaften 492 Punkte (2018: 503).
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.
