Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Am 28.04.2024 endete der Bundesparteitag der FDP in Berlin. Bereits am Samstag hatte dieser mit deutlicher Mehrheit ein sogenanntes 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der sogenannten Wirtschaftswende angenommen. Dieses enthält Forderungen wie einen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung bei Überstunden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Die Bürger des Hamburger Stadtteils Flottbek sehen sich plötzlich mit den Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung konfrontiert. Die Stadt plant in dem eher vornehmen Stadtteil eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Deshalb gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Selber schuld könnte man sagen.
Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt.
Auf einer Pressekonferenz wehrte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Vorwürfe, man habe die Empfehlung von Experten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, aus ideologischen Gründen verfälscht, und unterstrich, dass der vermittelte mediale Eindruck über eine Vertuschung falsch sei.
Gestern wollte ich mit drei Mitstreitern nach Frankfurt zur „Demo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang“.
