Das irakische Parlament hat am 27. April ein Gesetz verabschiedet, in dem hohe Freiheitsstrafen für homosexuelle Beziehungen und transsexuelles Verhalten vorgesehen sind. Ein früheres Verbot gleichgeschlechtlicher Beziehungen war 2003 durch die US-Besatzung abgeschafft worden.
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
Zwar ist das Virus laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bei Vögeln hochgradig ansteckend, auf den Menschen würde es sich allerdings nur selten übertragen.
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Die Bundesregierung zahlt eine siebenstellige Summe für Werbeanzeigen auf Google – und noch einmal vier Millionen an YouTube. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die einzelnen Ministerien haben demnach jeweils hunderttausende Euro für „Search Engine Advertising“ investiert.
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
