Die US-Behörde „USAID“, die sich angeblich um internationale Entwicklung kümmert, hat nicht nur Medien auf Kurs gebracht, sondern finanzierte ideologisch geprägte Programme auf der ganzen Welt. Nachdem US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Januar einen Finanzierungsstopp angekündigt hatte, kamen viele Details über diese «Auslandshilfen» ans Licht.
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Die neue Maßnahme, die von der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführt und am 14.04.2025 verabschiedet wurde, schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum ein.
18.04.2025 Kein Aufschwung in Sicht
18.04.2025 Konjunkturumfrage: Unternehmen stecken tief in der Krise
Neben der Staatsanwaltschaft Bamberg, die sich aktuell durch irrsinnige Ermittlungsverfahren, Strafverfolgung und Strafbefehle gegen unbescholtene kritische Bürger wegen völlig zulässiger Meinungsäußerungen und satirischer Posts im Internet Woche für Woche selbst überbietet, ist vor allem die Staatsanwaltschaft Göttingen eine der berüchtigtsten deutschen Anklagebehörden des tiefen Linksstaats zur gesinnungsjustiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller.
Habeck soll laut Haßelmann in Auswärtigen Ausschuss wechseln
