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Deswegen ist es zwingend erforderlich, die Informationsfreiheit einzuschränken

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.

Gestern noch Verschwörungstheorie – heute … ihr wisst schon

Larry Fink spricht Klartext: Die enormen Summen, die für den Bau von Tausenden von KI-Datenzentren benötigt werden, sollen nicht primär von risikobereiten Investoren oder den Tech-Konzernen selbst kommen – sondern von den Sparbüchern und Altersvorsorgen der Normalbürger. „Ein Großteil davon wird aus Sparkonten und Rentenkonten stammen“, so der „BlackRock“-Chef wörtlich.

Einen Versuch ist es wert

Steuerzahler sollten den gezahlten Rundfunkbeitrag in der Einkommensteuererklärung angeben. Als Ansatz kommen Sonderausgaben in Betracht. Hilfsweise kann außerdem eine außergewöhnliche Belastung genannt werden.

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