07.11.2026 GEZ-Offensive gegen Verweigerer: Beitragsservice ruft Daten von Einwohnermeldeämtern ab
Der Beitragsservice von „ARD ZDF Deutschlandradio“ startet am 08.11.2026 seinen großen Datenabgleich. Alle Einwohnermeldeämter müssen dann die Daten aller volljährigen Bürger, rund 73 Millionen, an den Beitragsservice melden.
Ziel ist es, mögliche Beitragsverweigerer zu finden und von diesen die Zahlung auch rückwirkend einzufordern.
Daher werden alle Meldedaten rückwirkend bis zum 01.01.2024 angefordert. Dazu gehören neben dem Namen und dem Geburtsdatum auch alle Adressen und Einzugsdaten.
Die gesamte Übertragung dauert einen Monat und soll am 08.12.2026 abgeschlossen sein.
Der Rundfunkbeitragsservice wertet die Daten dann aus, um Nichtzahler zu finden.
Quelle: apollo-news.net/gez-offensive-gegen-verweigerer-beitragsservice-ruft-daten-von-einwohnermeldemtern-ab
01.11.2026 Grundsicherung für Haftbefehl-Gesuchte: CDU entsetzt über Untätigkeit von Ministerin Bas
Stell dir vor, du wirst von der Polizei gesucht – und bekommst trotzdem jeden Monat Geld vom Staat. In Deutschland ist das Realität.
Mehr als 100.000 Menschen werden laut Rheinischer Post bundesweit per Haftbefehl gesucht. Viele von ihnen kassieren weiterhin Grundsicherung – zuvor Bürgergeld.
Wie viele Personen das sind, ist nicht bekannt. Schuld ist ein Kommunikationsproblem zwischen Behörden.
Der Grund für den Missstand ist ein Behördenproblem: Die Jobcenter, die die Grundsicherung auszahlen, haben keinen Zugriff auf die Fahndungsdaten der Polizei. Sie wissen schlicht nicht, ob ein Antragsteller per Haftbefehl gesucht wird.
Die Lösung wäre ein Datenaustausch zwischen den Behörden – doch wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist, muss die Bundesregierung erst noch klären.
Quelle: apollo-news.net/gez-offensive-gegen-verweigerer-beitragsservice-ruft-daten-von-einwohnermeldemtern-ab
Der Unterschied ist: Wenn Staatsmedien Geld von uns Bürgern wollen, ist behördliche Hilfe selbstverständlich. Wenn umgekehrt Steuergeld von Behörden verplempert wird, finden sich immer Gründe, wieso man das nicht unterbinden kann.
Findet den Fehler!
#JustMy2Cent
PS: Dass die CDU über „die Untätigkeit“ eines SPD-geführten Ministeriums „entsetzt“ ist, glauben auch nur Leute, die Staatsmedien konsumieren.