Die Zahlen des italienischen Innenministeriums lassen wenig Raum für Beschönigungen. Seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 kamen rund 42.300 illegale Migranten mit privaten NGO-Schiffen in Italien an. Rund 22.500 davon brachten deutsche Hilfsorganisationen in italienische Häfen. Damit entfällt bereits mehr als die Hälfte aller dieser Anlandungen auf Organisationen aus Deutschland.
Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.
Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Rentenreform“ sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“
