Merz macht erneut auf dicke Hose und Maier macht mit
Von der Leyen: „Es liegt an uns, zu entscheiden, wie wir den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren. Wir wissen, wie dringlich es ist. Es ist akut. Wir alle spüren das. Wir alle sehen das.“
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
So handeln Diktaturen
Die EU-Kommission richtet ihren Kurs auf neue Unternehmenssteuern, um steigende Ausgaben zu decken. Der Schritt folgt, weil mehrere Staaten höhere Beiträge ablehnen.
Wie im 18. Jahrhundert in Versaille
Am 25.03.2025 hatte TE aufgegriffen, dass den aktiven und den ehemaligen Bediensteten der EU-Kommission seit Anfang 2022 bereits die siebte Gehaltserhöhung gegönnt wurde.
„Die USA haben den Geldhahn zugedreht – die EU hat ihn wieder aufgedreht“
Eine parlamentarische Anfrage von Petr Bystron (AfD) im EU-Parlament hat aufgedeckt, dass die EU in den vergangenen Jahren rund 500 Mio. € an ein Netzwerk internationaler NGOs überwiesen hat, die zuvor maßgeblich durch die US-Entwicklungsbehörde „USAID“ finanziert wurden.
Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Kernkompetenz von Politikern: die beleidigte Leberwurst spielen
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“