Es wird Zeit, die Schotten zu schließen
04.09.2025 Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab – Klingbeil: „Alle müssen einen Beitrag leisten“
13.03.2026 CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue.
4,2 Prozent mehr Geld
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 01.07.2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2% mehr Geld.
Energiepolitische Augenwischerei
2004 sagte Umweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende koste eine Familie nur „eine Kugel Eis“ im Monat. Bis 2021 summierten sich die Zahlungen über die EEG-Umlage auf 478 Mrd. €, später stieg die Größenordnung auf über 500 Mrd. €.
„Steuergeheimnis, Schweigen und ein offenes Ende“
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollte Gaskunden spürbar entlasten, doch nun wird sie teurer als angekündigt. Statt 3 Mrd. € flossen mehr als 3,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, weil zusätzlich Umsatzsteuer im Raum steht. Das Finanzministerium bestätigte die höhere Summe auf Nachfrage, während im Hintergrund ein Behördenstreit eskaliert.
Ein ideales Korruptions- und Betrugssystem
Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.