17.07.2026 „Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
„Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, sagte die SPD-Politikerin in einem am 16.07.2026 veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“.
2025 betrug die entwicklungspolitische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine 324,4 Mio. €.
„Wenn wir dies hier anders finanzieren könnten, wäre das besser“, mahnte die Ministerin mit Blick auf die Kürzungen im normalen Etat. Die schwarz-rote Koalition müsse grundsätzlich klären, ob sie Sicherheit eng oder umfassend definieren will.
„Immerhin sitze ich als Entwicklungsministerin auch im Nationalen Sicherheitsrat.“
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article6a5985edc722326276498ee1/entwicklungsministerin-ist-zivile-sicherheitspolitik-radovan-will-ukraine-hilfen-von-schuldenbremse-ausnehmen.html
18.07.2026 Auch Wadephul für Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen
Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, die Ukraine-Hilfen genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen.
„Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem „RNd“. „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-entscheidung-zu-spahns-ruecktritt-laut-merz-unvermeidlich/100137034.html
Aber …
In seinem Sessel, behaglich dumm,
sitzt schweigend das deutsche Publikum.
Quelle: Karl Marx – deutscher Sozialreformer – Zitate7.de
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