Spezialität der USA-Regierung: Knebelverträge
„Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr Herr im eigenen Haus – und ich frage mich, ob es die Bundesregierung ist“ – das sagte der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab jüngst in einem Gespräch.
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Hessen finanziert rein rechnerisch das linkradikale Berlin
Berlin bekommt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht für die Jahre 2028 bis 2037 rund 5 Mrd. € für Sicherheit und Kultur vor. Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Bundesleistungen in diesen Bereichen um rund 1,35 Mrd. €.
Aufrüstung Israels Dank deutscher Steuergelder
Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
„Bürokratieabbau“ made in Germany
01.09.2026 Stellenmehrung in der Bundesverwaltung – Bundeshaushalt 2017 bis Planentwurf 2027
03.09.2026 Hunderte Milliarden wegen politischer Vorgaben: Sieben Prozent des Umsatzes gehen für Bürokratie drauf
„Der Verfassungsschutz kannte die Verbindungen seit Jahren“
Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.
Das Fass ohne Boden
Selenskis neue Forderungen nach weiteren Milliarden.