– Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
04.09.2025 Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab – Klingbeil: „Alle müssen einen Beitrag leisten“
13.03.2026 CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue.
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 01.07.2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2% mehr Geld.
2004 sagte Umweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende koste eine Familie nur „eine Kugel Eis“ im Monat. Bis 2021 summierten sich die Zahlungen über die EEG-Umlage auf 478 Mrd. €, später stieg die Größenordnung auf über 500 Mrd. €.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollte Gaskunden spürbar entlasten, doch nun wird sie teurer als angekündigt. Statt 3 Mrd. € flossen mehr als 3,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, weil zusätzlich Umsatzsteuer im Raum steht. Das Finanzministerium bestätigte die höhere Summe auf Nachfrage, während im Hintergrund ein Behördenstreit eskaliert.
