Schlagwort «Steuer/-verschwendung»

Der Systemfehler

„Ich kenne diesen Apparat von innen. Ich war Beamter, dann Tarifbeschäftigter, habe bei einem kommunalen IT-Dienstleister gearbeitet und berate heute als Unternehmer öffentliche Verwaltungen. Über 2000 Behörden, auf allen Ebenen. Und ich sage das, was viele denken, aber niemand öffentlich ausspricht: Das Problem des öffentlichen Dienstes ist nicht das Geld. Es sind die Strukturen.“

„Dieser Koalitionsvertrag gilt!“

In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.

Es gibt keine Asylindustrie – eine Asylindustrie gibt es nicht

Ein türkischer Asylbewerber klagte gegen seine drohende Abschiebung. Seine erzählte Fluchtgeschichte klang zunächst nach dem traurigen, aber bekannten Standardrepertoire vor deutschen Ausländerbehörden: kurdische Abstammung, Mitgliedschaft in der prokurdischen HDP, nächtliche Verhöre, Schläge durch Polizisten, Flucht über die Balkanroute.

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