Auf einer Pressekonferenz zum Thema „Rentenreform“ sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Mrd. € pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“
Eine KI benutzte ich recht selten, auch wenn es einfacher ist. Bei komplexen Themen sind die Dinger jedoch recht hilfreich. Ich wollte von ChatGPT wissen, wie viel Deutschland direkt an die Ukraine gezahlt hat und wie viel indirekt über die EU.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
Der Bund übernimmt 40% der Anteile am deutsch-französischen Panzerhersteller „KNDS“. Das gab die Bundesregierung am 22.06.2026 bekannt. „Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
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„Strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ – so soll die deutsche Entwicklungspolitik werden, zumindest laut dem Anfang des Jahres vorgestellten Reformplan des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Zugleich werden die Hilfsleistungen reduziert. Nachdem diese zwischen 2012 und 2023 von 10 Mrd. € auf über 35 Mrd. € pro Jahr angestiegen waren, sind sie in den vergangenen zwei Jahren gesunken.
