Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Mio. € steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.
140 Millionen Euro Aufwand, rund 90 Millionen Euro Verlust: Der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport hat mit seiner geplanten Microsoft-Alternative „Phoenix“ einen erheblichen finanziellen Schaden verursacht. Der Bund der Steuerzahler führt das Projekt deshalb in seinem neuen Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung auf.
Der Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt der Marine könnte für den Bund teuer werden: Knapp 4,7 Mrd. € Schadensersatz fordert die niederländische Damen-Werft von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abbruch des F126-Fregatten-Projekts.
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4%. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Seit zwei Wochen ist es quasi amtlich. Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ war von Beginn an ein monströser Betrug. Es ist nicht aus Versehen, unvorhersehbar und unglücklicherweise komplett aus dem Ruder gelaufen – planerisch, bautechnisch, zeitlich, finanziell. Nein, die Macher wussten, was sie anrichten, und sie unternahmen alles, um die Menschen zu täuschen, zu belügen, für dumm zu verkaufen.
Gerade die Mehrwertsteuer steigt mit dem steuerpflichtigen Preis. Wird Kraftstoff netto teurer, erhält der Fiskus deshalb je verkauftem Liter automatisch mehr Umsatzsteuer.
