Habeck ist wieder mal (unsichtbar) von der Realität umzingelt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Alles völlig freiweillig
Das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität sei ein «klarer Paradigmenwechsel in Europa», heißt es offiziell. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2026 funktionierende und frei verfügbare EU-Brieftaschen bereitstellen.
„Demokratiefördergesetz“
Lauterbachs „nebenwirkungsfreie Impfung Gentherapie“ – Teil 3
Während Lauterbach noch im August 2021 auf Twitter von einer „nebenwirkungsfreien Impfung“ sprach, nähert er sich nun den Fakten im Parlament an. Plötzlich ist die Rede von „einer schweren Impfnebenwirkung“, und der Minister erwähnt, dass „im Einzelfall“ auch an der Impfung „verstorben“ worden sei.
Business as usual
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
Kein Geld verdienen, aber mit vollen Händen ausgeben
Die Bundesregierung zahlt eine siebenstellige Summe für Werbeanzeigen auf Google – und noch einmal vier Millionen an YouTube. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die einzelnen Ministerien haben demnach jeweils hunderttausende Euro für „Search Engine Advertising“ investiert.