Politische Empfindlichkeiten
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 7
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
„Das Label ‚wissenschaftlich‘ ist eine grobe Irreführung“
Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
„Wenn die Biotonne zum Staatsfeind wird“
Seit Mai greift die neue Bioabfallverordnung. Fremdstoffe dürfen nur drei Prozent betragen, Plastik gar nur ein Prozent. Wer die Grenzwerte missachtet, dessen Biomüll landet im Restmüll und wird verbrannt. Offiziell soll das dem Klima helfen, tatsächlich wirkt es wie eine Generalprobe für lückenlose Kontrolle.
Beim Propagandist bleibt alles wie’s ist
Die Bundesrepublik befindet sich derzeit in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Firmenpleiten erklimmt regelmäßig neue Höchststände, die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder.
Sparen bei der kaputtgesparten Infrastruktur
Der Bundestag hat am 16.09.2025 den Verkehrshaushalt beschlossen. Verkehrsminister Patrick Schnieder stehen 38,29 Mrd. € zur Verfügung, fast 6 Mrd. € weniger als 2024. Davon entfallen 10,82 Mrd. € auf die Bundesfernstraßen. Für die Schienenwege sinken die Ansätze von 16,4 Mrd. € auf 12,6 Mrd. €.