Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Obwohl der aktuelle Bundestag nur noch 630 Abgeordnete umfasst – um 103 Abgeordnete weniger als der vorherige Bundestag – legte dieser stillschweigend einen genauso hohen Etat, wie in der vorherigen Legislaturperiode, für die Fraktionen fest.
22.10.2025 Energiepolitik: Der Gas-Wahn der EU
22.10.2025 Klatsche für die deutsche Energiewende
Die Bundesregierung aus Union und SPD wollte das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen und durch ein technologieoffeneres Nachfolgegesetz ersetzen. Gemeint ist damit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitet wurde und seit dem 01.01.2024 in Kraft ist.
Während die Union weiterhin auf eine Teilmusterung und einen darauffolgenden Wehrdienst setzt, beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Position: Er fordert, wie ursprünglich ausgemacht, eine Musterung aller 18-Jährigen ab Mitte 2027. Gegenüber der „BamS“ hat der SPD-Politiker diese Forderung noch einmal unterstrichen und dabei nun auch auf den Ernstfall verwiesen.
Über den Zeitverlauf hinweg versuchen Studien, die Kosten der Energiewende zu berechnen und dabei neue Entwicklungen und Aspekte zu berücksichtigen. Dabei kommen die verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Je nach Betrachtungszeitraum werden die Kosten auf Beträge zwischen 500 Mrd. pro Jahr oder 13,3 Billionen € insgesamt bis zum Jahr 20456 beziffert.
