Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
Es ergibt keinen Sinn, in den Krieg zu ziehen, wenn man dafür noch gar nicht bereit ist. Das sollen mal schön die tapferen Ukrainer übernehmen. So wie das die Russen mit ihrer Kriegswirtschaft machen, geht das hierzulande natürlich nicht.
Was die Bundesregierung in Wahrheit von der digitalen Souveränität hält, die sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, und was sie von Entscheidungsfreiheit der Bürger hält, sieht man am Projekt IDA in Schwerin, das sie fördert.
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Das dortige Landesamt für Einwanderung (LEA) vergibt so viele deutsche Pässe wie nie zuvor. 2024 wurden bereits 21.802 Ausländer eingebürgert – ein Rekord. Die Behörde feierte diesen Meilenstein sogar mit einer Torte, auf der „Einbürgerung 20.000“ stand.
