Schizophrenie eines Politikers
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Strompreisexplosion für Unternehmen
Im Februar erreichten die Strompreise in Deutschland den höchsten Stand aller Zeiten, wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten der europäischen Strombörse „Epex Sport“ berichtet. Demnach waren die Day-Ahead-Strompreise, also die Preise für Strom, der einen Tag im Voraus an der Börse gehandelt wird, höher als in jedem anderen Februar seit Beginn der Aufzeichnungen 2009.
„Gefälschte Unterlagen können kaum erkannt werden“
Die UN-Vollversammlung hat am Montag zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen: eine von EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit Kiew ausgearbeitete und eine von den USA vorgeschlagene. Dabei gingen EU und Ukraine einerseits und die USA andererseits zum ersten Mal seit 2014 unterschiedliche Wege.
„Die Bundesregierung kann Ausnahmen machen“
Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
Zwei Kommentare zum neuen Verhältnis zu den USA
18.02.2025 Wohin Trumps Bestrafung Europas führen dürfte
20.02.2025 Gestern fernzusehen oder Nachrichten zu lesen, war das pure Vergnügen
Die Standardantwort der Regierung, wenn’s unangenehm wird
nfolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.