Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
„Ich bekomme aus dem Ausland Anrufe, Briefe, Besuche von bekannten Persönlichkeiten aus dem amerikanischen Bereich, aus dem arabischen Bereich, aus vielen anderen Teilen der Welt. Die sagen, wir wollen in Deutschland investieren“, erklärte Merz vor den Zuhörern.
Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten
Auf der Konferenz der Ost-Länderchefs sprachen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sowie der Ostbeauftragten der Bundesregierung über diverses, maßgeblich ging es um die Allokation von Mitteln aus dem Sondervermögen. In der Abschlusserklärung bekennen sich Kanzler und Ministerpräsidenten aber auch zur „Zivilgesellschaft“.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.09.2025 einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Diese Initiative sieht vor, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll.
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
