Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der „Welt“ offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht.
05.03.2024 Hersteller hält Taurus-Lieferung aus technischer Sicht für möglich
05.03.2024 Söder über Taurus: „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“
30.03.2024 Taurus-Hersteller verlangt mehr Tempo bei Auftragsvergabe
12.12.2024 Produktion von Marschflugkörper Taurus ist ein Verlustgeschäft
27.05.2025 Merz relativiert in Finnland Aussagen über Reichweite deutscher Waffen
28.05.2025 Statt Taurus-Lieferung: Deutschland verspricht Ukraine 5 Milliarden Euro Militärhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 28.05.2025 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Während des Treffens hat sich der CDU-Politiker klar gegen eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russische Gaslieferungen ausgesprochen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet „Fortschritte“ beim Aufbau einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen. Was von offizieller Seite als „Zeichen der Solidarität mit unseren NATO-Partnern“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit Teil einer sicherheitspolitischen Illusion, die Deutschland teuer zu stehen kommen wird – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
„Alle Menschen in Deutschland brauchen eine digitale Identität, um sich unter anderem ausweisen zu können“, sagt Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Handelsblatt. Bereits Ende 2026 soll die „digitale Geldbörse“ zur Verfügung stehen. Darin können alle wichtigen Dokumente wie Personalausweis, „Führerschein, das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten“ enthalten sein.
