Endlich auch in Deutschland!
Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Wir müssen froh sein
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Kriegssicherheitsgarantien und sozialdemokratische Grundüberzeugung
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
Wenn Merz die Seife im Waschraum aufheben muss
22.02.2025 Merz kündigt Politikwechsel an: „Links ist vorbei“
24.08.2025 Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Nordrhein-Westfalen bleibt solidarisch und weltoffen
Am 24.08.2025 jährt sich der Terroranschlag von Solingen zum ersten Mal. Der Syrer Issa al Hasan erstach drei Menschen und verletzte acht weitere Menschen schwer, mehrere lebensgefährlich. Dabei rief er „Allahu akbar“.
