Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Lebensqualität in Hessen
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.
Ein erhellendes Interview
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Die nordrhein-westfälische Bankrotterklärung
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten.
Wie man sich erpressbar macht
Der schweizerische Hersteller Meyer Burger, der PV-Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, hat darüber nachgedacht, in die USA abzuwandern. Das Unternehmen begründet seine Überlegungen damit, dass dort viel bessere Förderbedingungen für die grüne Industrie herrschen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderung für Solarunternehmen angekündigt, die ihre Kapazitäten in Deutschland erweitern möchten.
Registrierung, Zaunvergrößerungen, Kontrollen und Videoüberwachung
Wer in Berlin in ein Freibad möchte, der darf in Zukunft seinen Ausweis nicht vergessen. Denn reinkommen soll nur noch, wer sich ausweisen kann und mit seinem Namen registrieren lässt. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstagnachmittag vor dem Prinzenbad in Berlin.