72,6 Mio €für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Mio € für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Apollo News-Haushaltscheck.
Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
Die Bundesregierung will Pharmafirmen mit einer neuen Strategie davon abhalten, aus Deutschland abzuwandern. Das Potenzial ist gewaltig, zeigt eine neue Studie.
Ohne Worte
„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht.
