03.11.2023 Cum-Ex-Affäre: Unter SPD-Verantwortung: Laptops mit brisanten Scholz-Mails aus Tresor verschwunden
Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.
Oppositionspolitiker in Hamburg erklärten gegenüber Apollo News: Die Laptops, auf denen die Daten übermittelt wurden, sind aus dem dafür vorgesehenen Safe im gesicherten Datenraum des Untersuchungsausschusses entfernt worden – mit unklarem Verbleib. Zuvor hatten auch WAZ und Stern darüber berichtet.
Auf den Laptops befinden sich unter anderem Postfächer von Olaf Scholz‘ ehemaliger Büroleiterin als Hamburger Bürgermeister, die in der Cum-Ex-Affäre entscheidend sind, weil sie eine mögliche Falschaussage von Olaf Scholz über Treffen mit der Warburg-Bank offenlegen könnten. Für die Verwahrung der Laptops ist der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuständig. Dieser Arbeitsstab wird von dem Juristen Steffen Jänicke geführt. Er gilt als „engagiertes SPD-Mitglied“.
Quelle: apollo-news.net/unter-spd-verantwortung-laptops-mit-brisanten-scholz-mails-aus-tresor-verschwunden
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