Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Die italienische Regierung scheint weniger überfordert zu sein

Bundesrechnungshof warnt vor immer engerem finanziellen Spielraum „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. „Ihre Einhaltung ist …

Schwierige Situationen. Für uns. Nicht für Politiker.

Steigende Flüchtlingszahlen – Kretschmann sieht große Probleme bei der Unterbringung Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Problemen bei der Unterbringung. „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ …

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist eh überbewertet

Weniger Ausgaben für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geplant Ein Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung sorgt für „Entsetzen und völliges Unverständnis“ beim Deutschen Feuerwehrverband und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb). Demnach soll der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken. Betroffen sind davon …

Volle Taschen

Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche Deutschland gilt vielen als Paradies der Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner will jetzt der „Spur des Geldes“ konsequenter folgen. Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig. Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-plant-bundesfinanzkriminalamt-gegen-geldwaesche-a3938176.html Wer kennt …

Immer noch mit dem Geldkoffer unterwegs

Baerbock: „Menschen weltweit zählen auf unsere Hilfe“ Menschenwürde steht über allem Menschen in Not zu helfen sei Teil „unseres Selbstverständnisses als Staat, für den die Menschenwürde über allem steht“. Das Auswärtige Amt stelle im laufenden Jahr 2,77 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Deutschland sei damit zweitgrößter humanitärer Geber der Welt, sagte Baerbock. …

Neue Staatsfeinde

„Da etablieren sich neue Staatsfeinde“ Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung. Wenn man ein Staatsfeind ist, weil man Ängste schürt, steht eine bestimmte …