12.04.2024 Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende, sollte eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes nicht demnächst verabschiedet werden. Das schrieb er in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition. Wissings Behörde könnte besonders von einer Novelle des KSG profitieren.
Denn die vor Monaten vereinbarten Gesetzesentwürfe sehen keine spezifischen Klimaschutzvorgaben für einzelne Ministeriums-Zuständigkeiten vor. Vielmehr würde der Gesamtwert der eingesparten Treibhausgase aller Bereiche zusammengefasst werden. Für das Verkehrsministerium, das die aktuellen Klimaschutzvorgaben mit dem Verkehrssektor regelmäßig überschreitet, wäre das eine Entlastung.
Sollte die Novelle des KSG nicht bis zum 15.07.2024 verabschiedet werden, könnte der Verkehrsminister also den Straßenverkehr massivst einschränken, indem das Fahren von Personenkraftwagen, Bussen, aber auch Lastkraftwagen am Wochenende untersagt wird. Die vorgegebenen Emissionsgrenzen seien anders nicht einzuhalten, so Wissing.
Die Grünen, die Wissings Maßnahmen als „schlichtweg falsch“ verurteilen, blockieren die Beschließung der Novelle seit Monaten, weil sie unter anderem eine Auflösung der ressortspezifischen Emissionsobergrenze ablehnen. Wissing wiederum beruft sich auf die Novelle, wenn er auf die Überschreitung dieser Obergrenze durch den Verkehrssektor hingewiesen wird.
Quelle: apollo-news.net/verkehrsminister-wissing-droht-mit-fahrverboten-an-wochenenden
Nix wird der einschränken! Weil er genau weiß, was das sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch und außenpolitisch bedeutet. Außerdem würde er den Grünen in die Hände spielen. Die würden über ein Wochenendfahrverbot jubeln und die FDP verschwände bis zum nächsten Jahrhundert in der Versenkung.
Kommt bei den FDP-Wählern aber bestimmt massivst gut an, wenn er dieses „drohende Fahrverbot“ in „letzter Minute“ abwenden kann.
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