12.04.2024 Reul will drei Islamistengruppen verbieten lassen – Schweigen aus dem Innenministerium
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Faeser jedoch ausgeblieben.
Als Zielgruppe richteten sich die strenggläubigen Muslime vorwiegend an junge Menschen. „Das halte ich für brandgefährlich“, zitiert die „Welt“ Reul unter Verweis auf die „Neue Westfälische“.
Wie der „Focus“ berichtete, hatten sich vor einer Woche Anhänger der „Muslim interaktiv“-Gruppierung in einer Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Allermöhe versammelt, um gegen „staatliche Repression“, gegen Israel und Menschen jüdischen Glaubens sowie gegen „Amerika und seine Vasallen wie Deutschland“ Stimmung zu machen. Einer der Teilnehmer habe angekündigt, dass das „Leiden“ der Korangläubigen „schon bald“ ein Ende haben werde. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ hatten etwa 200 Männer an dem Hamburger Treffen teilgenommen.
Laut „Welt“ hatte die „Neue Westfälische“ herausgefunden, dass ein MI-Vertreter bereits Mitte März 2024 in Gladbeck einen Pro-Kalifat-Vortrag vor Glaubensbrüdern gehalten hatte.
Nach Einschätzung des Hamburgs Verfassungsschutzchefs Torsten Voß sei es das Ziel der MI-Anhänger, in Deutschland das islamische Rechtssystem der Scharia einzuführen: „Sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht und wollen diese überwinden“, so Voß laut „Focus“. Zur MI-Vereinigung gehörten deutschlandweit etwa 800 Mitglieder. Nach Angaben der „Welt“ allein 130 in Nordrhein-Westfalen.
Anfang November 2023 erließ Faeser unter dem anhaltenden Eindruck antiisraelischer Demonstrationen ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und gab die Auflösung des propalästinensischen Solidaritätsnetzwerks „Samidoun“ bekannt.
Als die „größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“ betrachtet Faeser allerdings bis heute den Rechtsextremismus.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/reul-will-drei-islamistengruppen-verbieten-lassen-schweigen-aus-dem-innenministerium-a4663593.html (Abo)