Das Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er den Bürgern abgenommen hat. Das bedeutet, dass die Bürger selbst ihre „Entlastung“ bezahlen müssen. Wenn dazu noch diverse Steuern gesenkt werden sollen, das dann auch noch funktionieren soll, muss die Frage gestellt werden, ob der Staat den Bürgern …
Der übergriffige Staat Corona hat den Regierenden gezeigt, wie einfach es ist, die Bevölkerung zu gängeln, selbst bis in die Privatsphäre hinein – und die Menschen haben das mit sich machen lassen, in gutem Glauben, dass sie damit solidarisch der Gemeinschaft dienen. Das hat bei den Regierenden offenbar die Lust auf mehr geweckt: Demnächst …
Da können die „Faktenfüchse“ noch so sehr versuchen, die Aussage von Annalena Baerbock beim „Forum 2000 Conference“ am 01.09.2022 zu ihren Gunsten zu verdrehen; Fakt ist: Sie hat es gesagt. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, …
Nach dem Feuerwehrverband, der sein Entsetzen äußerte, meldet sich jetzt die Bundespolizei zu Wort. Wie schon gesagt: Für alles und jeden in der Welt ist Geld vorhanden, nur für deutsche Belange nicht. „Ausstattung alarmierend schlecht“: Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro Vertreter von Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum …
Bundesrechnungshof warnt vor immer engerem finanziellen Spielraum „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. „Ihre Einhaltung ist …
Steigende Flüchtlingszahlen – Kretschmann sieht große Probleme bei der Unterbringung Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Problemen bei der Unterbringung. „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ …
