Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

„Ein klarer Auftrag an die Politik“

Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie und zunehmender rechter Positionen möchte Familienministerin Lisa Paus jetzt aktiv werden. Bei der Vorstellung der aktuellen Shell-Jugendstudie ging die Grünen-Politikerin insbesondere auf die gestiegene Zahl rechtsorientierter Jugendlicher ein und sprach von einer wachsenden Zustimmung zu „autokratisch-autoritären“ Positionen.

Geändert „im Lichte der Sachverständigenanhörung“

Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.

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