Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Bayern war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als reiner Agrarstaat das mit Abstand ärmste Bundesland. Mit der Nutzung der Kernkraft stieg das bayerische Bruttosozialprodukt kontinuierlich an. Das Land entwickelte sich zum Industrieland. Zwischen 1970 und heute hat sich das Bruttosozialprodukt Bayerns verdreizehnfacht. Mit preiswertem Kernenergiestrom entstand in Bayern eine regelrechte Goldgräberstimmung.
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.
Milton Friedman, einer der einflussreichsten Ökonomen der letzten 100 Jahre, hat das Einkaufsverhalten in vier Quadrate gepackt, um zu erklären, warum manche Ausgaben sparsam sind und andere ein Desaster.
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
