Unser „Rechtsstaat“ – Teil 17 (Video)
Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Europas Kultur soll zerstört werden – mit aller Gewalt
Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hat ergeben, dass der ländliche Raum Großbritanniens von vielen als zu „weiß“ und „mittelständisch“ wahrgenommen wird. Dadurch laufe er Gefahr, in einer multikulturellen Gesellschaft „irrelevant“ zu werden, da sich Minderheiten ausgegrenzt fühlten, heißt es.
Wenn das umgesetzt wird, sind wir endgültig verloren
Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
„Auch in Deutschland wird darüber diskutiert“
„Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen”, sagte Regierungschef Pedro Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte.
Bayerische Kommunalwahlen als „Fest der Demokratie“
In wenigen Wochen stehen in Bayern die Kommunalwahlen an, und der öffentlich-rechtliche „Bayerische Rundfunk“ rüstet dafür die „Fact-Checking“-Abteilung auf – dabei will man laut BR-Programmdirektor Information, Thomas Hinrichs, auch gegen vermeintliche Bot-Inhalte vorgehen, die zwar nicht falsch seien, aber offenbar falsche Themen setzen würden.
„Als gäbe es kein Grundgesetz“
Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“