Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.
Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger.
Die EU-Kommission hat erstmals den Preis für ihren neuen CO2-Grenzzoll festgelegt. Für das erste Quartal liegt er bei 75,36 €, wie die Brüsseler Behörde am 07.04.2026 mitteilte. Mit diesem Schritt wird das Klimaschutzinstrument, das bestimmte Einfuhren verteuern soll, erstmals finanziell greifbar.
Das Bundesbauministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen das Recht einräumen würde, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet.
Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf:
Die Berliner CDU dringt auf ein Ende von „Cash only“ und „nur Barzahlung“ im Alltag. Wie die „Bild“ berichtet, bereitet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der Händler und Dienstleister verpflichtet werden sollen, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
