Es ist seit Jahren das große und zentrale Projekt der EZB: der digitale Euro. Völlig ohne Not, denn der digitale internationale Zahlungsverkehr läuft reibungslos in Europa und völlig ohne Probleme. Warum der digitale Euro deshalb so forciert wird, hat wohl andere Gründe Überwachung, Kontrolle und Steuerung der Gesellschaft, sagen Kritiker. „Monetäre Souveränität“ sagt die EZB.
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten.
Die österreichische Bundesregierung plant ein gesetzliches Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 14 oder 15 Jahren. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer 2026 an, während Bundeskanzler Christian Stocker eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel bringt.
Einst ein Nischenwerkzeug für IT-Fachleute, sind VPNs mittlerweile zu einem gängigen Mittel zum Schutz der Privatsphäre geworden. Sie verschlüsseln den Datenverkehr der Nutzer und leiten ihn über Remote-Server um, wodurch ihre wahre Identität und ihr Standort verschleiert werden.
Das „Robert-Koch-Institut“ in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 € für anwaltliche Beratung ausgegeben. Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss.
