Ich wollte es nicht glauben, aber das haben die tatsächlich „festgestellt“
Zuerst dachte ich: ‚Da eskaliert mal wieder jemand von der AfD oder ein alternatives Medium übertreibt.‘ Tja! Weder … noch.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf
Um die zahlreichen politischen Maßnahmen und tiefgehenden Regulierungen noch effektiver durchsetzen zu können und zugleich den Eindruck zu erwecken, die Vermieterseite trage die alleinige Schuld am Desaster, beschloss der Berliner Senat im März die Einrichtung eines sogenannten Vermieterregisters. Das also versteht man in der Bundeshauptstadt unter Staatsmodernisierung.
„Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden“
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5% halbiert hat, feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Mrd. € an Steuern, ein Plus von 3,6% zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9%.
Bei uns gibt es solche inszenierten Vorfälle unter Garantie auch
Es ist ein Paukenschlag für die US-Politik: Das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC), eine linksliberale NGO, die sich vorgeblich gegen Hass, Hetze und Rassismus einsetzt und auf dem Feld die wohl prominenteste des Landes ist – grob vergleichbar mit der deutschen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ –, soll in weiten Teilen jenen Rassismus „inszeniert haben, um seine Existenz zu rechtfertigen“.
Feiges Wegducken oder desinteressiertes Achselzucken – wohin man auch schaut
Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf „Multipolar“-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe.
„Eigentum unter dem Vorwand des Gemeinwohls zur Disposition stellen“
Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.