Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

„Die Macht liegt bei demjenigen, der die Standards festgelegt hat“

Am 28.02.2026 sperrte der Iran die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr brach von 150 Schiffen pro Tag auf unter 20 ein. Vorbereitete Staaten wie die VAE und Saudi-Arabien erlitten nur minimale Beeinträchtigungen. Die 2012 erbaute Habshan-Fujairah-Pipeline der VAE und das riesige Speicherlager in Fujairah sowie die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu ermöglichten eine sofortige Umleitung.

Staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung

Der Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 18

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

„Dieser Koalitionsvertrag gilt!“

In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.

Ausstieg aus Kernenergie: Milliarden an Kosten statt günstigem Strom

Manuel Frondel vom „Leibniz-Institut“ nennt den Atomausstieg den „größten energiepolitischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte“. Er sagt: „Wir sprechen hier von dreistelligen Milliardenbeträgen, die Deutschland volkswirtschaftlich verloren hat.“ Damit meint er nicht nur direkte Ausgaben, sondern zugleich entgangene Wertschöpfung und schwächere Wachstumschancen.

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