27.04.2026 Wie der „EU-Demokratie-Schild“ die Freiheit in Europa beendet
„TKP“ hat regelmäßig über die Pläne des sogenannten „Demokratie-Schildes“ der EU-Kommission berichtet. Dieser ist mittlerweile beschlossen, Kritiker warnen, dass damit ein ganzes Netz an Vorschriften ausgerollt wird, um die Opposition zu bekämpfen.
Die konservative Rechtsinstitut „Ordo Iuris“ aus Polen hat sich die Pläne nun detailliert angesehen.
Der Beitrag von Jerzy Kwaśniewski zeichnet ein dramatisches Bild. Er spricht davon, dass „das Jahr 2026 in die Geschichte der europäischen Integration als besonderer Moment eingehen“ wird.
Hier der Beitrag des Instituts auf Deutsch übersetzt:
Die EU hat unter dem Banner des Demokratie-Schutzes begonnen, die Meinungsfreiheit und den echten politischen Pluralismus systematisch einzuschränken.
Damit betritt sie die ausgetretenen Pfade jedes autoritären Regimes und greift zu Gewalt und Zensur, sobald der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.
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29.04.2026 Der schleichende Umbau: Wie die EU die letzte Souveränität ihrer Bürger kassiert
Diese Woche passiert in Brüssel eine der weitreichendsten Entscheidungsrunden der letzten Jahre. Die EU-Kommission und die Institutionen pushen gleich mehrere Maßnahmen, die zusammen das Fundament einer totalen Überwachungs- und Kontrollgesellschaft legen:
Der programmierbare Digital-Euro, die Zwangs-Teilung von Bürgerdaten mit Dritten und die Abschaffung der Immunität für EU-Abgeordnete, die die EU kritisieren.
Während die Bürger noch über Energiepreise und Krieg im Nahen Osten diskutieren, wird hinter verschlossenen Türen die finale Schraube am Überwachungsstaat angezogen. Unter dem Deckmantel des „Fortschritts“ und der „Effizienz“ werden damit die Grundfesten unserer Freiheit weiter abgetragen.
Die EU treibt das „CBDC“ (Central Bank Digital Currency) mit Hochdruck voran. Das ist das wohl gefährlichste Projekt auf der Agenda in Brüssel.
Was uns als benutzerfreundliche Innovation verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes als programmierbares Geld. Es geht nicht mehr um den bloßen Austausch von Werten, sondern um die totale Überwachbarkeit und Steuerbarkeit jedes einzelnen Konsumaktes.
Wenn Geld programmierbar wird, wird es zum Instrument der Verhaltenssteuerung. Die Zentralbanken und die EU-Kommission können damit festlegen, wofür, wann und wie viel Geld ausgegeben werden darf.
Es ist der Abschied vom anonymen Bargeld und der Einzug der totalen Transparenz gegenüber dem Staat.
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