Wer nicht spurt, wird sanktioniert

29.04.2026 Brüssel nimmt Fico ins Visier
 
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte „Rule-of-Law-Conditionality“-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten.
 
Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Mrd. € an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein.
 
Nun kommt Robert Fico ins Visier.
 
Der italienische Journalist Thomas Fazi kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten:
 
„Mit Ungarn aus dem Weg müssen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa ausmerzen.“

 
Quelle: tkp.at/2026/04/29/bruessel-nimmt-fico-ins-visier
 

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