Europa in der Krise: Aktuelle Herausforderungen
06.05.2026 EU-Prüfer haben keinen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden
27.05.2026 Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.
Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems vor allem auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Die Pläne bestätigen damit auch, dass wetterabhängige Erzeugung allein keine gesicherte Leistung ersetzt.
– Teil 27
„Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Mit diesen Worten kommentierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der „re:publica“-Messe eine Frage nach der Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in zehn Jahren.
ie geplante EU-Verordnung zu „New Genomic Techniques“ führt ein Zwei-Klassen-System für Pflanzen ein, die mit neuen gentechnischen Methoden erzeugt werden. Das Ziel ist eine Lockerung der strengen GMO-Regeln für „konventionsähnliche“ Veränderungen. NGT-1-Produkte sollen künftig nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen – mit der Begründung, dass eine GM-Kennzeichnung „negativ wahrgenommen“ werde und zu „begrenzter Verbraucherakzeptanz“ führe.
