Als Bundeskanzler Friedrich Merz am 09.05.2025 in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
Mit AfD-Wählern müsse das Gespräch hingegen gesucht werden. Diese wählten die AfD „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“, sagte Wehrbeauftragte Eva Högl.
Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.
