Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel – ja selbstverständlich – weiter nutzen. Nutzerfinanzierung – selbstverständlich – weiter machen. Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben.
Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren.
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
