Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen.
„Menschen anderer Kulturen haben ein anderes Verhältnis zu Messern“, sagt Bonns Polizeichef Frank Hoever angesichts zunehmender Messerattacken in der Stadt. Er fordert verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen in Brennpunktvierteln.
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Die Polizeigewerkschaft GdP sorgt sich offenbar vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg. Dem Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, zufolge gebe es eine zunehmende Zahl von Anfragen seitens der Gewerkschaftsmitglieder bezüglich Versetzungen in andere Bundesländer.
Für Wärmepumpen kann sich Robert Habeck begeistern. „Ein Superprodukt Made in Germany, das sich in jeder Hinsicht rechnet“, nennt er die Anlagen, die Wärme aus der Luft, dem Grundwasser oder dem Erdreich nutzen. Dabei hat ihm das monatelange Gewürge um das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr massiv geschadet.
Die RKI-Leaks haben gravierende Differenzen zwischen Behauptungen der Politiker und den schon früher bekannten Fakten klar zutage kommen lassen. In den freigeklagten Protokollen waren aber gravierende Änderungen vorgenommen worden, die gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar sein könnten. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat daher gegen die Person, die die Änderungen vorgenommen hat, Strafanzeige erstattet.
