„Lügen, Lügen, Lügen“ statt „Fakten, Fakten, Fakten“ (Video)
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.
Kategorie «Politik/Justiz»
Inzwischen kann mir keiner mehr erzählen, dass das nicht gewollt ist
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Bahnmitarbeiter in Thüringen auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl bedroht, beleidigt und angegriffen. Laut „Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) in Thüringen handelt es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die regelmäßig auf der Zugstrecke unterwegs sind.
„Es scheint, als gäbe es in Frankreich keine Zukunft für Juden“
Anlässlich des jüngsten Wahlerfolgs der linksradikalen „Volksfront“ NFP in Frankreich, fordert Avigdor Liberman, Vorsitzender der israelischen Partei Jisrael Beitenu, französische Juden dazu auf, nach Israel zu fliehen.
In knapp sechs Jahren sollen wir alle im digitalen Knast sitzen
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.
Hier arbeitenden Fachkräften den Mittelfinger zeigen
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
„Mein Auto, mein Spion“
Neuwagen, die in der EU nun zugelassen werden, sind ab sofort reinste Überwachungsmaschinen. Ab sofort ist etwa ein Notbremssystem, Müdigkeitswarner oder ein Geschwindigkeitssystem verpflichtend. Zudem werden zum Zweck einer potentiellen Unfallaufklärung alle Daten gesichert, wie bisher im Flugzeug.