Kategorie «Politik/Justiz»

Der Kampf gegen „verdächtige Geldflüsse“ geht weiter

Ab Sommer 2027 gilt in der EU erstmals eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind bei gewerblichen Geschäften dann unzulässig. Die Entscheidung fiel bereits 2024 und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein tiefer Einschnitt, weil es bisher keine allgemeine Bargeldgrenze gab.

„Die ungeschriebene Regel der Straflosigkeit“

Ein ehemaliger hochrangiger CIA-Agent hat kurz vor seinem Tod im Alter von 102 Jahren ein vernichtendes Geständnis über die Iran-Politik des Westens abgelegt. In der neuen Dokumentation „The Last Spy“ enthüllt Peter Sitchell (ehemals CIA-Stationschef in Hongkong), dass der Westen den Iran systematisch zu einem „Problem“ gemacht habe – durch einen Putsch, der bis heute nachwirkt.

Wenn man nicht zwischen Kausalität und Korrelation unterscheiden kann

Der Parteitag selbst verlief zunächst weitgehend reibungslos. Rund 170 Delegierte versammelten sich, die Stimmung war optimistisch, der Blick klar auf einen möglichen Wahlerfolg gerichtet. Kontroverser ging es hingegen bei der Generaldebatte am Samstagmittag zu. Dort griff Jorinde Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation beschäftigt, die Sicherheits- und Polizeipolitik der Hauptstadt scharf an.

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