Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel – ja selbstverständlich – weiter nutzen. Nutzerfinanzierung – selbstverständlich – weiter machen. Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.
„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht.“ Mit dieser scharfen Aussage kritisiert der Klimaökonom Joachim Weimann die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiewende.
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.
Als Beispiele für die Kombination von Gender-Mainstreaming und Klimaschutz nennt das Projekt „eine geschlechtersensible Ansprache in Bildungs- und Informationsmaterialien zu den Themen Stromsparen, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“.
Rezession bedeutet in Bezug auf eine Volkswirtschaft, dass sie nicht mehr wächst, sondern stattdessen schrumpft. Binsenweisheit, zugegeben. Aber was bedeutet das? Oder, besser: Was soll da so schlimm dran sein? Ist es nicht gut, dass der ressourcenvernichtende Wachstumswahn endlich einmal zum Stillstand kommt?
Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
