Kategorie «Politik/Justiz»

Wie Krankenkassen und Beitragszahler noch mehr geschröpft werden

Mit dem seit Januar geltenden System erhalten Hausärzte im Rahmen der „Vorhaltepauschale“ grundsätzlich weniger Geld als zuvor. Das bisherige Vergütungsniveau erreichen sie nur dann, wenn sie mindestens zwei von zehn Zusatzkriterien im Rahmen neu definierter Zuschläge erfüllen. Das können zum Beispiel Haus- und Pflegeheimbesuche, Ultraschalldiagnostik von Bauch oder Schilddrüse, Videosprechstunden oder Impfungen sein.

Es gibt keine Asylindustrie – eine Asylindustrie gibt es nicht

Ein türkischer Asylbewerber klagte gegen seine drohende Abschiebung. Seine erzählte Fluchtgeschichte klang zunächst nach dem traurigen, aber bekannten Standardrepertoire vor deutschen Ausländerbehörden: kurdische Abstammung, Mitgliedschaft in der prokurdischen HDP, nächtliche Verhöre, Schläge durch Polizisten, Flucht über die Balkanroute.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 21

Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.

„Eine politische Bankrotterklärung“

Kriegstüchtig soll Deutschland werden und der Kanzler zeigt sich bei einem Besuch in Norwegen in Flecktarn. Im grün-braun-schwarz-beigen Fleckenmuster der Bundeswehr steht er da. Die deutsche Nationalflagge oben auf dem Arm – exakt wie bei den Soldaten – und ein Abzeichen, auf dem ein nach oben gerichteter Pfeil und ein mit seinen Klauen zupackender Adler zu sehen ist.

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