05.11.2026 Fraktionschef CDU/CSU: Gürtel enger schnallen: Thorsten Frei stellt Bürger auf Einsparungen ein
Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Bürger angesichts der angespannten Haushaltslage auf Einsparungen im kommenden Jahr eingestimmt.
Im Gespräch mit der „Bild“ stimmte er der Einschätzung zu, dass die Deutschen 2027 „den Gürtel enger schnallen“ müssten.
Auf die Frage, ob die Bürger im kommenden Jahr tatsächlich kürzertreten müssten, antwortete Frei: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Der Haushaltsentwurf sehe Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor.
Diese seien teilweise unpopulär und würden den Betroffenen einiges abverlangen. Eine unter Umständen folgenschwere Ansage, denn die Union rangiert in den Umfragen derzeit auf Tiefständen.
Auch bei der sogenannten kalten Progression rechnet Frei nicht mit einem vollständigen Ausgleich.
Bei der kalten Progression führen Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dazu, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen. Obwohl sie real nicht mehr verdienen, zahlen sie dadurch mehr Steuern.
Frei begründete die begrenzten finanziellen Spielräume auch mit dem fehlenden Wirtschaftswachstum.
„Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es in Deutschland schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben“, sagte der CDU-Politiker.
Die jahrelange wirtschaftliche Stagnation belaste zudem die öffentlichen Haushalte und führe zu höheren Ausgaben etwa für Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen.
Die Wirtschaftskrise kam aus heiterem Himmel und hatte rein gar nichts mit den Entscheidungen der Politiker, z.B. bei der Energiepolitik, zu tun. Und erst recht nicht mit der Gier und den Fehlentscheidungen der Konzern-Bosse sowie deren Anbiedern an die Regierungen.
Selbstverständlich auch nicht mit der Finanzierung von NGOs, dem Verteiler von Steuergeldern in der Welt, der ausufernden Staatsquote, der Plandemie, der aktuellen Kriegstreiberei und so weiter.
Übrig bleibt nur die „Einschätzung“ von Systemlingen.
#JustMy2Cent