Kategorie «Politik/Justiz»
Pervertierung „europäischer Werte“
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17.02.2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten.
Erodierender „Wertewesten“-Rechtsstaat
Ohne Worte
Der undurchdringliche Filz zwischen Politik und Medien
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr „Demos gegen Rechts“ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt.
Von der Wirklichkeit nicht nur umzingelt, sondern erdrückt
Robert Habecks Wirtschaftsprognosen von Januar 2022 bis Januar 2024
Herr „Bauern-Soli“ und die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung
Ohne Worte