„Der Weg der Reform ist vorgezeichnet …
… und keine künftige Regierung wird in der Lage sein, ihn wieder zu verlassen.“
Kategorie «Politik/Justiz»
Stromproduktion und -verbrauch 28.12.2023
Das war so klar wie eine frisch geputzte Fensterscheibe
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.