„Haben diese Leute den Verstand verloren?“
Zu Gast in dieser Folge von „Geopolitical Economy Hour“ ist der Politologe Richard Sakwa, Experte für Russland und die Ukraine.
Zu Gast in dieser Folge von „Geopolitical Economy Hour“ ist der Politologe Richard Sakwa, Experte für Russland und die Ukraine.
Im ersten Quartal 2025 wurden Gerichte in ganz Deutschland mit einer Flut an Klagen überschwemmt. Nicht etwa, weil immer mehr Straftaten begangen werden, sondern weil immer häufiger Klage gegen Asylbescheide und Eilverfahren eingereicht wird.
Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der „Welt“ offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht.
Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.
Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung gar keine Informationen zu Fake-Accounts preisgeben: Man verwies auf das “Staatswohl”. Die AfD-Fraktion in Brandenburg machte weiter Druck, sodass nun zumindest publik wurde: Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.
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