Kategorie «Politik/Justiz»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 2
Der ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
Faeser trampelt mal wieder auf dem Grundgesetz herum
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
Politikern sollte und darf man niemals etwas glauben
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern.
Wieder mal „geheim“
Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Habeck spricht „Klartext“
Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.