Hauptsache, die Politiker sind mit sich zufrieden
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei.
Schlagwort «SPD»
„Gewalttäter früh erkennen und stoppen“
Innenministerin Nancy Faeser : „Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken.
Ein „massiv gewandelter Kontext“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11.06.2024 seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen.
Verletzung der Neutralitätspflicht
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
Von „Wir liefern Helme“ zu „Deutsche Soldaten in die Ukraine“
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. „Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.
Zumindest bei Umfragen wachen die Deutschen auf
Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.