Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.
Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
Dem Bundeskanzler war seine Betroffenheit über die Tat anzumerken. Das sei ein Verbrechen, „das aus meinem Kopf nicht verschwinden wird“. Er fuhr fort: „Wenn ich daran denke, kommt es auch in mir hoch.“ Man könne kaum fassen, welches Schicksal den „jungen Leuten“ widerfahren sei. Eine Formulierung, die Kyrath erboste.
Bei einem Bürgerdialog am Mittwoch in Schwerin wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner besten Seite und als stetiger Wahlsieger präsentieren.
Zum Tag der Deutschen Einheit demonstrieren in Berlin Tausende für Frieden. Vor Ort waren mehrere Spitzenpolitiker – neben Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner (SPD) sowie Linken-Politikerin Gesine Lötzsch war auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht anwesend.
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
