Faeser warnt …
… oft und gerne.
Schlagwort «SPD»
Aggression und Extremismus mit Frauenquote bekämpfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums an, der sich auf vier Abteilungen erstreckt. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, informierte Faeser über die geplanten Veränderungen.
Politisches Pfeifen im Wald
Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zum „Klimafreundlichen Neubau“ auch 2024 schnell aufgebraucht sein. Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten.
Abgekartete Spielchen der Politik
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Es geht um den „Kampf gegen Rechts“ – da wird rein gar nichts revidiert
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Betrug am Wähler
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: