Sich über andere lustig machen und Phrasen dreschen darf nur einer
Bei einem Bürgerdialog am Mittwoch in Schwerin wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner besten Seite und als stetiger Wahlsieger präsentieren.
Schlagwort «SPD»
Nationalfeiertag ohne Nationalflagge, dafür mit Bürgerbeschimpfung
Zum Tag der Deutschen Einheit demonstrieren in Berlin Tausende für Frieden. Vor Ort waren mehrere Spitzenpolitiker – neben Peter Gauweiler (CSU) Ralf Stegner (SPD) sowie Linken-Politikerin Gesine Lötzsch war auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht anwesend.
Umgekehrt wird auch ein Schuh draus
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
Keine Sperrminoritäten für die AfD
Das beste Deutschland aller Zeiten macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Im Ausland mittlerweile bekannt für seine „dümmste Energiepolitik aller Zeiten“, Messerdelikte und – spätestens seit der EM – für seine unzuverlässige Eisenbahn, schlägt der ehemalige Ordnungsstaat ein neues Kapitel auf.
Die Diskrepanz zwischen Wunschwelt und Wirklichkeit
Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen.